Werden Autofahrer bestraft, weil Sie Ihren Führerschein oder Ihren Fahrzeugschein nur in Kopie bei sich führen ?

So erging es einer 54-jährigen Frau aus Krefeld, bei der zuvor die Originale gestohlen wurden. Die Krefelderin hatte Farbkopien ihres Führerscheins, Fahrzeugscheins und Personalausweises in Original-Größe bei einer Polizei-Kontrolle vorgezeigt. Zwar hatte sie die Beamten selber sofort darauf hingewiesen, dass es sich um eine Kopie handelt, doch diese schrieben eine Anzeige wegen Urkundenfälschung. Selbst der Amtsrichter sah eine Urkundenfälschung als erfüllt an und erließ eine Geldstrafe von 400,00 €. Allerdings verzichtete die 54-jährige vor Gericht aus Kostengründen auf eine anwaltliche Verteidigung! Obwohl die Frau sich zunächst gegen den ungerechten Strafbefehl gewehrt hatte, nahm sie ihren Einspruch im Gerichtstermin aufgrund der Tragweite der richterlichen oder staatsanwaltlichen Äußerungen, die sie nicht richtig einschätzen konnte, wieder zurück und akzeptierte den Strafbefehl von 400,00 €.

Fakt ist jedoch, dass eine Kopie nicht als Urkunde gilt, wenn sie für andere als Reproduktion des Originals zu erkennen ist. Also kann das Vorzeigen einer sehr gut gemachten Führerscheinkopie nur dann zur Strafbarkeit führen, wenn man damit über eine rechtliche Tatsache täuschen will, etwa das man fahrberechtigt ist, obwohl man gerade ein Fahrverbot absitzt. Dies wäre eine Täuschung im Rechtsverkehr. Hier wollte die Besitzerin der Originale aber Nichts vortäuschen. Daher wäre das Verfahren eigentlich einzustellen gewesen.

Tipp: Eine Führerscheinkopie sollte immer so schlecht sein, dass sie sofort als solche erkannt wird. Weil das Nichtmitführen von Führerschein oder Fahrzeugschein schlimmstenfalls ein Verwarngeld von 10,00 € nach sich zieht, kann es besser sein, die Papiere lieber ganz zu Hause zu lassen. Kommt man in eine Kontrolle, kann man die Dokumente immer noch nachreichen. Das ist jedenfalls billiger, als ein Strafbefehl wegen Urkundenfälschung zugestellt zu bekommen und auch weniger nervenaufreibend als ein Prozess.

über Stefan Brandt

 

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