Winterreifenpflicht

Sind Winterreifen in Deutschland jetzt Pflicht ? Noch nicht ! Derzeit sind in Deutschland Winterreifen nicht vorgeschrieben. Allerdings wurde bereits zum 01.05.2006 gesetzlich geregelt, dass die Bereifung den witterungsbedingten Straßenverhältnissen angepasst sein muss. „Winterlich“ ist es laut Definition des Gesetzgebers, wenn die Straßen mit Schneematsch, Schnee oder Eis bedeckt sind. Derzeit müssen die Reifen sowohl im Sommer als auch im Winter eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm haben. Ansonsten riskiert man ein Bußgeld von 40 Euro, bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ein Bußgeld von 80 Euro und ein Punkt, und bei einem Autounfall, dass die Kaskoversicherung nicht zahlen muss.  In Deutschland soll eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Ende November 2010 den Bundesrat passieren und dann schnell in Kraft treten. Das Verkehrsministerium will den § 2 Absatz 3a der StVO ändern in: „Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen).“ Dabei soll es keinen bestimmten gesetzlichen Zeitraum geben, da die Wetterverhältnisse in Deutschland sehr unterschiedlich sind.  RA Brandt, www.rechtsanwalt-brandt-mainz.de

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