Privatgutachten im Bauprozess

Sobald ein Bauprozess in die Beweisaufnahme geht, wird von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Gutachten erstellt. Häufig verlassen sich die Gerichte dann auf dessen Ausführung, obwohl vorgelegte Privatgutachten dem entgegenstehen.

Privatgutachten

Die Gerichte sind aber verpflichtet, sich auch mit den vorgelegten Privatgutachten als qualifizierten Parteivortrag auseinanderzusetzen. Ohne Auseinandersetzung liegt ein Verstoß gegen Artikel 103 GG vor, was zur Aufhebung des Urteils führt.

(BGH, Urteil vom 24.02.2005-VII ZR 225/03)

Ihr Anwalt ist Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche gerne behilflich

Rückabwicklung gescheiterter Fahrzeugkäufe:

Häufig möchte sich der Käufer wegen eines Sachmangels von seinem Fahrzeug trennen und den  Kaufvertrag rückabwickeln. Dabei muss der Käufer selbst bei einer einvernehmlichen Rückabwicklung auf folgendes achten:

Rückabwicklung Kaufvertrag

  1. Die Rückabwicklung erfolgt Zug um Zug, das heißt, keine Vorleistungspflicht des Käufers
  2. Der Ort und Zeit der Fahrzeugrückgabe muss festgelegt werden
  3. Bei Inzahlungnahme Schicksal des Altfahrzeuges klären. Besteht der Verkäufer auf Rücknahme, dann Beschädigungsfreiheit zusichern lassen, Fahrstecke beim Verkäufer ermitteln und Vergütung regeln
  4. Bei Verbundfinanzierung über das Autohaus: Auflösung des Kreditvertrages und dessen Abwicklung regeln
  5. Verzinsung des rückständigen Kaufpreises in Höhe von 4 Prozent ab Empfang bei Unternehmereigenschaft des Käufers in Höhe von 5 Prozent
  6. Bei Eigenfinanzierung Erstattung von Finanzierungskosten regeln
  7.  Ersatz von Verwendungen ( Nummernschilder, Kosten für Prüfbericht u.s.w.)
  8. Reparaturen und Zubehör
  9. Übernahme von Sachverständigenkosten verlangen
  10. Übernahme von Anwaltskosten verlangen

Ihr Anwalt ist Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche gerne behilflich.

Werden Autofahrer bestraft, weil Sie Ihren Führerschein oder Ihren Fahrzeugschein nur in Kopie bei sich führen ?

So erging es einer 54-jährigen Frau aus Krefeld, bei der zuvor die Originale gestohlen wurden. Die Krefelderin hatte Farbkopien ihres Führerscheins, Fahrzeugscheins und Personalausweises in Original-Größe bei einer Polizei-Kontrolle vorgezeigt. Zwar hatte sie die Beamten selber sofort darauf hingewiesen, dass es sich um eine Kopie handelt, doch diese schrieben eine Anzeige wegen Urkundenfälschung. Selbst der Amtsrichter sah eine Urkundenfälschung als erfüllt an und erließ eine Geldstrafe von 400,00 €. Allerdings verzichtete die 54-jährige vor Gericht aus Kostengründen auf eine anwaltliche Verteidigung! Obwohl die Frau sich zunächst gegen den ungerechten Strafbefehl gewehrt hatte, nahm sie ihren Einspruch im Gerichtstermin aufgrund der Tragweite der richterlichen oder staatsanwaltlichen Äußerungen, die sie nicht richtig einschätzen konnte, wieder zurück und akzeptierte den Strafbefehl von 400,00 €.

Fakt ist jedoch, dass eine Kopie nicht als Urkunde gilt, wenn sie für andere als Reproduktion des Originals zu erkennen ist. Also kann das Vorzeigen einer sehr gut gemachten Führerscheinkopie nur dann zur Strafbarkeit führen, wenn man damit über eine rechtliche Tatsache täuschen will, etwa das man fahrberechtigt ist, obwohl man gerade ein Fahrverbot absitzt. Dies wäre eine Täuschung im Rechtsverkehr. Hier wollte die Besitzerin der Originale aber Nichts vortäuschen. Daher wäre das Verfahren eigentlich einzustellen gewesen.

Tipp: Eine Führerscheinkopie sollte immer so schlecht sein, dass sie sofort als solche erkannt wird. Weil das Nichtmitführen von Führerschein oder Fahrzeugschein schlimmstenfalls ein Verwarngeld von 10,00 € nach sich zieht, kann es besser sein, die Papiere lieber ganz zu Hause zu lassen. Kommt man in eine Kontrolle, kann man die Dokumente immer noch nachreichen. Das ist jedenfalls billiger, als ein Strafbefehl wegen Urkundenfälschung zugestellt zu bekommen und auch weniger nervenaufreibend als ein Prozess.

Scheckheft-gepflegt heißt nicht alles gemacht

Wer einen Pkw aus vierter Hand kauft und zugesichert bekommt, dass das Fahrzeug “scheckheft-gepflegt” sei, der hat damit nicht die Garantie erhalten, dass die Vorbesitzer jeweils alle gegebenenfalls erforderlichen, vom Hersteller empfohlenen Wartungsarbeiten veranlasst hat. Die Übergabe eines solchen Serviceheftes kann allgemein nur so aufgefasst werden, dass regelmäßig Inspektionen durchgeführt worden sind. (Im vorliegenden Fall ging es um einen Zahnriemenwechsel, der nicht vorgenommen worden war. Das Amtsgericht Hannover war der Auffassung, dass die Anpreisung des Verkäufers die Garantie dafür nicht einschloss.) (AZ: 530 C 4660/06)

Seite 1 von 2
12
 

Bitte akzeptiere Sie die Datenschutzerklärung damit die Webseite korrekt dargestellt werden kann. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen