Neuer Bußgeldkatalog

Dieser sieht zahlreiche Bußgelderhöhungen vor.

Dies sind die wichtigsten Änderungen:

Parken ohne Parkticket wird ab 01.04.2013 deutlich teurer.
Parkzeitüberschreitungen werden nun folgendermaßen geahndet:

Bis zu einer halben Stunde – 10 Euro ( bisher 5 Euro)
Bis zu eine Stunde – 15 Euro (bisher 10 Euro)
Bis zu zwei Stunden – 20 Euro (bisher 15 Euro)
Bis zu drei Stunden – 25 Euro (bisher 20 Euro)
Mehr als drei Stunden – 30 Euro (bisher 25 Euro)

Bußgelderhöhungen im fließenden Verkehr:

Falsches Einbiegen in Einbahnstraßen – 20 bis 35 Euro
Winterreifenpflicht nicht beachtet – 70 Euro ( bisher 40 Euro)
Falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall – 70 Euro
Missachtung der Kindersicherungspflicht – 70 Euro ( bisher 40 Euro)
Handy am Steuer- 70 Euro ( bisher 40 Euro)
Ohne gültige Plakette in die Umweltzone – 80 Euro ( bisher 40 Euro)
Vorfahrtverstoß – 80 Euro ( bisher 50 Euro)

Quelle:

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung/BKatV) vom 13. November 2001 (BGBl. I 2001, Nr. 59, Seite 3033), einschl. Punktbewertung gemäß Anlage 13 zu § 40 FeV, in der Fassung des Inkrafttretens vom 01.04.2013. Letzte Änderung durch Neufassung: Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog Verordnung – BKatV) vom 14. März 2013 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14 S. 498 Art. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013).

Was muss ich bei einem “Knöllchen” beachten ?

Für geringfügige Verfehlungen im Straßenverkehr sieht das Ordnungswidrigkeitengesetz ein Verwarnungsgeld von 5 bis 35 EUR vor. Die Höhe ist im Bußgeldkatalog festgeschrieben und richtet sich nach dem vorgeworfenen Verstoß.

Die Verwarnung kann durch Aushändigung eines Verwarnungszettels (“Knöllchen”) oder per Post erfolgen. Mit der fristgerechten Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb einer Woche können Sie das Verfahren einfach und ohne zusätzliche Kosten zu beenden.

Wird die Verwarnung nicht oder zu spät bezahlt, wird in der Regel ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Wenn Sie Fragen zum neuen Bußgeldkatalog oder Bußgeldverfahren haben, wenden Sie sich an Herrn RA Stefan Brandt. Er hat sich auf Verkehrsrecht spezialisiert und berät Sie gern.

Anspruch auf Abfindung

Wann haben Sie einen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindungszahlung, wenn Ihnen gekündigt wird? Hier gibt es zwei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.

Voraussetzung 1: Kündigungsschutz

Ohne Kündigungsschutz haben Sie keinen Anspruch auf Abfindung. Der Kündigungsschutz wird normalerweise wirksam, sobald Sie mehr als 6 Monate in einem Unternehmen angestellt sind, das mehr als zehn Mitarbeiter umfasst. Waren Sie in diesen 6 Monaten in unterschiedlichen Betrieben beschäftigt, gilt der Kündigungsschutz für Sie nicht. Es müssen mindestens 6 Monate in ein und demselben Unternehmen sein.

Voraussetzung 2: Betriebliche Gründe
für die Kündigung

Eine fristlose, verhaltens- oder personengebundene Kündigung geht nicht mit einem Recht auf Abfindung einher. Nur wenn die Kündigungsgründe nichts mit dem Angestellten zu tun haben, sondern aus dem Unternehmen selbst stammen, kann eine Abfindung verlangt werden. Das ist zum Beispiel gegeben, wenn der Betrieb umstrukturiert wird und Sie daher nicht mehr benötigt werden oder wenn Ihre Arbeitsstelle aus finanzieller Not gestrichen werden musste.

Sonderfall: Kündigungsschutzklage

Eine gesetzliche Abfindung können Sie im Normalfall nur dann wahrnehmen, wenn sie keine Kündigungsschutzklage einreichen, denn Sie soll dazu dienen, eben solche Klagen zu vermeiden. Mit einer Klage, auch wenn Sie diese wieder zurücknehmen, verlieren Sie also Ihren Rechtsanspruch.

Ausnahme:

Falls Sie Klage eingereicht und recht bekommen haben, das Gericht aber urteilt, dass Ihnen das Arbeitsverhältnis nicht mehr zuzumuten ist, muss Ihnen der ehemalige Arbeitgeber ebenfalls eine Abfindung zahlen.

Höhe der Abfindung

Für jedes Jahr, das Sie bei dem Unternehmen gearbeitet haben, erhalten Sie in der Regel einen halben Monatslohn. Angefangene Jahre aufgerundet, wenn sie 6 Monate überschreiten. Gerechnet wird nur mit Ihrem letzten Monatsgehalt.

Gesetz dazu: KSchG
(Kündigungsschutzgesetz)

Hausordnung – So haben die Gerichte entschieden

Was darf man und was darf man nicht in dem Hausflur seiner Mietwohnung abstellen? Darüber haben sich schon häufig Vermieter und Mieter gestritten. Wir klären auf:

 

Kinderkram:

Bei genug Platz dürfen Mieter ihre Kinderwagen im Hausflur abstellen. Auch wenn es in dem Mietvertrag oder in der Hausordnung verboten ist. Doch das ist meist unwirksam, weil es den “vertragsgemäßen Gebrauch” unzulässig einschränkt. Das gilt vor allem, wenn es keinen Aufzug gibt, mit dem man den Kinderwagen in die Wohnung fahren kann oder es keine andere Abstellmöglichkeit gibt. Der Wagen darf nicht angekettet sein. Im Notfall muss sich der Wagen verschieben lassen, um die Rettungswege freizumachen (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Az. 109 C 161/11).

 

Gehhilfen:

Rollstuhl und Rollator dürfen im Treppenhaus stehen, wenn sie keinen andern Mieter stören oder behindern (Landesgericht Hannover, Az. 20 S 39/05).

 

Schuhe:

Mieter dürfen ihre Schuhe nur vorübergehend im Hausflur abstellen, besipsielsweise bei schlechten Wetter (Oberlandesgericht Hamm, Az 15 Wx 168/88).

 

Kleinmöbel:

Kleinmöbel, wie Schuhschränke, Kommoden, und Gaderoben dürfen nicht im Treppenhaus platziert sein. Ausnahmsweise dürfte aber ein kleines Schränkchen, welches der Vermieter jahrelang geduldet hat im Flur platziert werden. Vorausgesetzt der Durchgang im Flur ist möglich (Amtsgericht Köln, Az. 222 C 426/00).

 

Sportgeräte:

Fahrräder dürfen nur im Hausflur platziert werden, wenn es nicht in der Hausordnung verboten ist. Fahrradanhänger dürfen im Hof abgestellt werden, wenn es keine andere Abstellmöglichkeit gibt (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Az. 6 C 433/05).

 

Pflanzen:

Falls es in der Hausordnung verboten ist, dürfen auch keine Blumentöpfle im Flur aufgestellt werden. Es ist zudem egal wie groß diese sind (Amtsgericht Münster, Az. 83 C 1885/08).

 

Dekoration:

Während der Feiertagen (wie Ostern und Weihnachten) darf man vorübergehend Dekoration an der Haustür anbringen, vorrausgesetzt es stört niemanden (Landgericht Düsseldorf, Az. 25 T 500/89).

 

Müll:

Mülltüten dürfen nicht regelmäßig vor der Wohnungstür abgestellt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. 3 Wx 88/96).

Wenn Sie Fragen zum Nachbarschaftsrecht haben, können Sie sich gerne an Herrn RA Stefan Brandt in Mainz wenden. Er hat sich auf Verkehrsrecht spezialisiert und berät Sie gern.

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