Kündigung wegen 1,30 Euro unverhältnismäßig

Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen Diebstahls von 1,30 Euro aufgehoben. Die Richter urteilten, dass die fristlose Entlassung unverhältnismäßig sei. Zwar ist eine fristlose Kündigung auch wegen Diebstahls von 1,30 € möglich, allerdings hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall statt einer fristlosen Kündigung erst eine Abmahnung aussprechen müssen. Diese wäre angemessen und ausreichend gewesen, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 –

Winterreifenpflicht

Sind Winterreifen in Deutschland jetzt Pflicht ? Noch nicht ! Derzeit sind in Deutschland Winterreifen nicht vorgeschrieben. Allerdings wurde bereits zum 01.05.2006 gesetzlich geregelt, dass die Bereifung den witterungsbedingten Straßenverhältnissen angepasst sein muss. „Winterlich“ ist es laut Definition des Gesetzgebers, wenn die Straßen mit Schneematsch, Schnee oder Eis bedeckt sind. Derzeit müssen die Reifen sowohl im Sommer als auch im Winter eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm haben. Ansonsten riskiert man ein Bußgeld von 40 Euro, bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ein Bußgeld von 80 Euro und ein Punkt, und bei einem Autounfall, dass die Kaskoversicherung nicht zahlen muss.  In Deutschland soll eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Ende November 2010 den Bundesrat passieren und dann schnell in Kraft treten. Das Verkehrsministerium will den § 2 Absatz 3a der StVO ändern in: „Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen).“ Dabei soll es keinen bestimmten gesetzlichen Zeitraum geben, da die Wetterverhältnisse in Deutschland sehr unterschiedlich sind.  RA Brandt, www.rechtsanwalt-brandt-mainz.de

W-LAN Netzwerke müssen passwortgeschützt sein

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.05.2010 entschieden, dass Inhaber eines drahtlosen Heimnetzwerkes dazu verpflichtet sind, dieses mit einem Passwort zu versehen. Dabei reicht es nicht aus, dass Passwort welches beim Kauf des W-LAN Routers eingestellt ist beizubehalten. Man sollte es gleich nach dem Kauf durch ein sicheres, persönliches Kennwort ersetzen.   Geklagt hatte ein Mann, zu dessen W-LAN Netzwerk sich Dritte unerlaubt Zugang verschafft hatten, um dann illegal Musik herunterzuladen. Der Mann musste sich zwar vor Gericht verantworten, jedoch ist er nicht zu Schadensersatz verpflichtet, so der BGH in seinem Urteil. Im schlimmsten Fall müsste derjenige, in dessen Netzwerk eingedrungen wurde, mit einer Abmahnung und einer Gebühr von 100,- Euro rechnen. BGH-Urteil 12/05/2010 I ZR 121 / 08

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