Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Kann der Urlaub wegen Krankheit des Arbeitnehmers im Übertragungszeitraum nicht gewährt werden, verfiel der Urlaubsanspruch nach bisheriger Rechtsprechung. In vielen Tarifverträge war dies aber schon teilweise so geregelt, dass der Urlaubsanspruch in diesem Fall erhalten bleibt. Der Europäische Gerichtshof hat nun mit Urteil vom 20.01.2009 ( Urteil vom 20.01.2009 – C-350, 520/06 -) unter Hinweis auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub zum Endes Kalenderjahres bzw. zum 31.03. des Folgejahres nicht erlöschen darf, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten oder eines Teils des Jahres krankgeschrieben war und deshalb den Urlaub nicht nehmen konnte. Das Bundesurlaubsgesetzes ist richtlinienkonform auszulegen ( Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 ).

Werden Autofahrer bestraft, weil Sie Ihren Führerschein oder Ihren Fahrzeugschein nur in Kopie bei sich führen ?

So erging es einer 54-jährigen Frau aus Krefeld, bei der zuvor die Originale gestohlen wurden. Die Krefelderin hatte Farbkopien ihres Führerscheins, Fahrzeugscheins und Personalausweises in Original-Größe bei einer Polizei-Kontrolle vorgezeigt. Zwar hatte sie die Beamten selber sofort darauf hingewiesen, dass es sich um eine Kopie handelt, doch diese schrieben eine Anzeige wegen Urkundenfälschung. Selbst der Amtsrichter sah eine Urkundenfälschung als erfüllt an und erließ eine Geldstrafe von 400,00 €. Allerdings verzichtete die 54-jährige vor Gericht aus Kostengründen auf eine anwaltliche Verteidigung! Obwohl die Frau sich zunächst gegen den ungerechten Strafbefehl gewehrt hatte, nahm sie ihren Einspruch im Gerichtstermin aufgrund der Tragweite der richterlichen oder staatsanwaltlichen Äußerungen, die sie nicht richtig einschätzen konnte, wieder zurück und akzeptierte den Strafbefehl von 400,00 €.

Fakt ist jedoch, dass eine Kopie nicht als Urkunde gilt, wenn sie für andere als Reproduktion des Originals zu erkennen ist. Also kann das Vorzeigen einer sehr gut gemachten Führerscheinkopie nur dann zur Strafbarkeit führen, wenn man damit über eine rechtliche Tatsache täuschen will, etwa das man fahrberechtigt ist, obwohl man gerade ein Fahrverbot absitzt. Dies wäre eine Täuschung im Rechtsverkehr. Hier wollte die Besitzerin der Originale aber Nichts vortäuschen. Daher wäre das Verfahren eigentlich einzustellen gewesen.

Tipp: Eine Führerscheinkopie sollte immer so schlecht sein, dass sie sofort als solche erkannt wird. Weil das Nichtmitführen von Führerschein oder Fahrzeugschein schlimmstenfalls ein Verwarngeld von 10,00 € nach sich zieht, kann es besser sein, die Papiere lieber ganz zu Hause zu lassen. Kommt man in eine Kontrolle, kann man die Dokumente immer noch nachreichen. Das ist jedenfalls billiger, als ein Strafbefehl wegen Urkundenfälschung zugestellt zu bekommen und auch weniger nervenaufreibend als ein Prozess.

Scheckheft-gepflegt heißt nicht alles gemacht

Wer einen Pkw aus vierter Hand kauft und zugesichert bekommt, dass das Fahrzeug “scheckheft-gepflegt” sei, der hat damit nicht die Garantie erhalten, dass die Vorbesitzer jeweils alle gegebenenfalls erforderlichen, vom Hersteller empfohlenen Wartungsarbeiten veranlasst hat. Die Übergabe eines solchen Serviceheftes kann allgemein nur so aufgefasst werden, dass regelmäßig Inspektionen durchgeführt worden sind. (Im vorliegenden Fall ging es um einen Zahnriemenwechsel, der nicht vorgenommen worden war. Das Amtsgericht Hannover war der Auffassung, dass die Anpreisung des Verkäufers die Garantie dafür nicht einschloss.) (AZ: 530 C 4660/06)

Haftung von eBay bei Namensklau im Internet

Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.

Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war, dort aber keinen Handel trieb, wurde im November 2003 von unzufriedenen Käufern angerufen, die der Meinung waren, sie hätten bei ihm in einer eBay-Auktion einen Pullover erworben. Wie sich herausstellte, hatte sich der Anbieter der Pullover – es handelte sich offenbar um ein Plagiat eines Markenpullovers – unter einem Decknamen bei eBay mit dem bürgerlichen Namen des Klägers registrieren lassen; auch der Wohnort und das Geburtsdatum des Klägers waren angegeben. Nachdem der Kläger dies eBay mitgeteilt und eBay diesen Anbieter sofort gesperrt hatte, kam es in der Folge zu weiteren Anmeldungen, die sich unter Verwendung anderer Decknamen wiederum mit Name, Adresse, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Klägers registrieren ließen. Einzelne Käufer sandten dem Kläger als dem vermeintlichen Verkäufer die erworbenen Pullover zurück. Der Kläger hat daraufhin eBay wegen der Verletzung seines Namensrechts als Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das LG und das Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Revision der Beklagten führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte im Rahmen der Störerhaftung für die Verletzung des Namensrechts des Klägers verantwortlich sei. Zwar könne ihr nicht zugemutet werden, im Voraus Prüfungen vorzunehmen. Allerdings setze eine Prüfungspflicht der Beklagten ein, wenn sie auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen werde. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen, ohne dass die Beklagte (erfolgreiche) Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Namensrechtsverletzungen ergriffen habe.

Der BGH hat die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass eBay aufgrund der erfolgten Hinweise eine Pflicht trifft, derartige Verletzungen des Namensrechts des Klägers im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern. Eine solche Verpflichtung besteht nach der Entscheidung des BGH schon aufgrund der ersten Meldung im November 2003. Allerdings dürfe dem Betreiber einer Internet-Plattform (Host-Provider) nach dem Gesetz keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt werden, die gespeicherten und ins Internet gestellten Informationen auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Ist der Host-Provider aber einmal auf einen klaren Rechtsverstoß hingewiesen worden, müsse er diesen Anbieter nicht nur sperren, sondern im Rahmen des Zumutbaren auch entsprechende Verstöße in der Zukunft verhindern.

Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben, weil das Berufungsgericht noch keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen habe, ob es eBay technisch möglich und zumutbar war, weitere von Nutzern der Auktionsplattform begangene Verletzungen des Namensrechts des Klägers zu verhindern. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liege grundsätzlich beim Kläger. eBay müsse aber – wenn die Zumutbarkeit derartiger Maßnahmen bestritten werden solle – hierzu substantiiert vortragen. Dem Geheimhaltungsinteresse von eBay könne dabei gegebenenfalls durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und durch ein gerichtliches Geheimhaltungsgebot Rechnung getragen werden.

Urteil des BGH vom 10.04.2008

BUNDESTAG verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Der Deutschen Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentum verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums umgeesetzt: Das Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden hierdurch weitgehend wortgleich geändert. Ferner passt das neue Gesetz das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Anpassung an eine EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und schließt hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Herkunftsangaben eine Strafbarkeitslücke.

Zum Inhalt des Gesetzes im Einzelnen:

Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen
Das Gesetz verbessert die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen.
Beispiel:
Jemand hat auf seiner privaten Homepage einen Stadtplanausschnitt eingebunden, damit seine Freunde ihn besser finden. Dies stellt eine Urheberrechtsverletzung (§§ 19a, 106 UrhG) dar. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Eine Kanzlei mahnte ihn ab, forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung und forderte als Anwaltshonorar einen Betrag von 1.000 Euro. Künftig kann eine Kanzlei für ihre anwaltlichen Dienstleistungen nur 100 Euro gegen den Abgemahnten erstattet verlangen, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. Unberührt von dieser Begrenzung bleibt der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten, also etwa dem Rechtsinhaber. Bei den übrigen Schutzrechten wie dem Marken- oder Patentrecht ist diese Ergänzung nicht erforderlich, da hier Abmahnungen ohnehin nur ausgesprochen werden können, wenn das Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt wurde.



·         Auskunftsansprüche
Derzeit gibt es einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen, der geistiges Eigentum verletzt (z. B. § 101a UrhG). Sehr häufig liegen die Informationen, die erforderlich sind, um den Rechtsverletzer zu identifizieren, jedoch bei Dritten (wie z. B. Internet-Providern oder Spediteuren), die selbst nicht Rechtsverletzer sind. Künftig soll der Rechtsinhaber unter bestimmten Bedingungen auch einen Auskunftsanspruch gegen diese Dritten haben. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können. Voraussetzung für den Auskunftsanspruch ist u. a., dass der Rechtsverletzer im gewerblichen Ausmaß gehandelt hat. Ein Zugriff auf die sogenannten Vorratsdaten findet für zivilrechtliche Auskunftsansprüche nicht statt.
Beispiel:
Der Musikverlag M bemerkt, dass jemand komplette Musikalben eines bei ihm unter Vertrag stehenden Künstlers im Internet zum Download anbietet. Außerdem stellt M durch Einsichtnahme in die Dateiliste fest, dass auch noch zahlreiche weitere Alben anderer Künstler angeboten werden. Der Name des Anbieters dieser Musikstücke ist dabei nicht ersichtlich, M kann lediglich die Internet-Protokoll-(IP)-Adresse erkennen, die der Computer des Download-Anbieters verwendet. Diese IP vergibt der Internetzugangsvermittler des A (sein Acces-Provider), wenn A mit seinem Computer online geht. M kann neben der IP-Adresse von A auch erkennen, über welchen Provider er die Daten ins Netz stellt. Von diesem möchte M nun wissen, welcher Kunde die fragliche IP-Adresse benutzt hat. Bisher durfte der Provider diese Informationen nicht an Private herausgeben. M musste Strafanzeige erstatten und war darauf angewiesen, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleitet und kraft ihres strafprozessualen Auskunftsanspruches beim Provider die Information einholt, welcher Internet-Nutzer die fragliche IP-Adresse benutzt hat. Erst wenn M in dem Strafverfahren Akteneinsicht erhalten hat, erfuhr er das Ergebnis dieser Abfrage und wußte dann, gegen wen er seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Künftig ist es möglich, dass M wenn er auf Unterlassung oder Schadenersatz klagt, er vor dem Zivilgericht beantragen kann, dass dem Provider eine Auskunftsbefugnis erteilt wird. M muss hierzu gegenüber dem Gericht lediglich glaubhaft machen, dass er Inhaber des Urheberrechts ist, das in gewerbsmäßiger Weise unter einer bestimmten IP-Adresse verletzt wurde. Das Gericht erlässt eine Anordnung und der Provider erteilt M daraufhin Auskunft über den Namen des Verletzers. M erstattet dem Provider die für die Auskunft entstandenen Kosten und macht sie gegenüber dem Verletzer als Schaden in seiner Klage geltend.
Nach dem Gesetz sind Auskunftsansprüche gegen Dritte nicht nur dann vorgesehen, wenn bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist. Künftig hat der Berechtigte schon einen Auskunftanspruch, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich ist.  Damit kann leichter herausgefunden werden, gegen wen überhaupt gerichtlich vorgegangen werden muss.

Gesondert geregelt wird der Fall, dass der Dritte die begehrte Auskunft nur unter Verwendung von so genannten Verkehrsdaten der Telekommunikation erteilen kann.  Diese Auskunft darf nur aufgrund einer richterlichen Anordnung erteilt werden.



·         Schadenersatz
Je nach Wahl des Verletzten kann neben dem konkret entstandenen Schaden auch der Gewinn des Verletzers oder eine angemessene fiktive Lizenzgebühr – d. h. das Entgelt, das für die rechtmäßige Nutzung des Rechts zu zahlen gewesen wäre – als Grundlage für die Berechnung des Schadenersatzes dienen.
Beispiel:
Ein Fälscher immitiert ein patentgeschütztes Medikament. Der Patentinhaber verlangt Schadenersatz. Da es für ihn schwierig ist, seinen konkreten Schaden zu beziffern, fordert er vom Fälscher eine angemessene Lizenzgebühr. Die Höhe der Lizenzgebühr bemisst sich danach, was der Patentinhaber erhalten hätte, wenn er mit demjenigen, der das Patent verletzt hat, vorher einen Lizenzvertrag über die Verwendung des Patents abgeschlossen hätte. Stattdessen kann der Patentinhaber aber auch von dem Fälscher den Gewinn verlangen, den dieser durch die Benutzung des Patents erzielt hat. Der Rechtsinhaber erhält ferner bei offensichtlichem oder festgestelltem Schadenersatzanspruch einen Anspruch gegen den Verletzer auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen, wenn ohne diese Unterlagen die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen fraglich wäre. Hierdurch kann er Erkenntnisse gewinnen, um seine Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.

·         Vorlage und Sicherung von Beweismitteln
Wenn ein Schutzrecht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verletzt ist, hat der Rechtsinhaber ferner einen Anspruch gegen den Verletzer auf Vorlage sämtlicher Beweisstücke. Diese Beweismittel können zur Abwendung der Gefahr ihrer Vernichtung oder Veränderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. 

·         Grenzbeschlagnahmeverordnung
Die EU-Grenzbeschlagnahmeverordnung, deren Vorschriften im Allgemeinen unmittelbar anzuwenden sind, sieht Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums unmittelbar an den Außengrenzen der EU vor. Damit soll vermieden werden, dass Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, überhaupt in die EU eingeführt werden. Diese Verordnung regelt auch die Vernichtung beschlagnahmter Plagiate.
Beispiel: Der Hersteller von Automobilersatzteilen M stellt fest, dass in Deutschland vermehrt Fälschungen seiner Produkte gefunden wurden, die sein Recht an dem Design, seine Marke oder ein Patent verletzen. In einem Antrag teilt er der Zollbehörde (in Deutschland der Zentralstelle für gewerblichen Rechtsschutz in München) seine geistigen Eigentumsrechte mit. Bei einer Einfuhrkontrolle eines Containerschiffs im Hamburger Hafen kommt der Verdacht auf, dass es Waren geladen hat, die eines dieser Schutzrechte verletzen. Der Zoll hält die Ware zurück und informiert M sowie den Eigentümer der Ware. Gegenwärtig kann die beschlagnahmte Ware nur vernichtet werden, wenn die Verletzung des Rechts gerichtlich festgestellt wurde. Die neue Grenzbeschlagnahmeverordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren vor, wonach die Vernichtung auch dann möglich ist, wenn der Verfügungsberechtigte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Sein Schweigen gilt dann als Zustimmung. Diese Regelung, die in Deutschland früher schon einmal gegolten hat, ist in den Mitgliedstaaten jetzt aber nur anwendbar, wenn das jeweilige innerstaatliche Recht dies ausdrücklich so bestimmt. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht dies vor.

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