Rückabwicklung gescheiterter Fahrzeugkäufe:

Häufig möchte sich der Käufer wegen eines Sachmangels von seinem Fahrzeug trennen und den  Kaufvertrag rückabwickeln. Dabei muss der Käufer selbst bei einer einvernehmlichen Rückabwicklung auf folgendes achten:

Rückabwicklung Kaufvertrag

  1. Die Rückabwicklung erfolgt Zug um Zug, das heißt, keine Vorleistungspflicht des Käufers
  2. Der Ort und Zeit der Fahrzeugrückgabe muss festgelegt werden
  3. Bei Inzahlungnahme Schicksal des Altfahrzeuges klären. Besteht der Verkäufer auf Rücknahme, dann Beschädigungsfreiheit zusichern lassen, Fahrstecke beim Verkäufer ermitteln und Vergütung regeln
  4. Bei Verbundfinanzierung über das Autohaus: Auflösung des Kreditvertrages und dessen Abwicklung regeln
  5. Verzinsung des rückständigen Kaufpreises in Höhe von 4 Prozent ab Empfang bei Unternehmereigenschaft des Käufers in Höhe von 5 Prozent
  6. Bei Eigenfinanzierung Erstattung von Finanzierungskosten regeln
  7.  Ersatz von Verwendungen ( Nummernschilder, Kosten für Prüfbericht u.s.w.)
  8. Reparaturen und Zubehör
  9. Übernahme von Sachverständigenkosten verlangen
  10. Übernahme von Anwaltskosten verlangen

Ihr Anwalt ist Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche gerne behilflich.

Arbeitskleidung: Was ist im Büro erlaubt ?

Was man an seinem Arbeitsplatz zu tragen hat, ist nicht immer ganz unumstritten. Klar ist jedoch, dass der Arbeitnehmer sich auch optisch der Firma, in welcher er arbeitet, anpassen muss. Dies bedeutet vor allem, dass der Arbeitnehmer je nach Tätigkeit, welche er ausübt, auch Kleidung tragen muss, welche ein jeder dort erwartet. Im Rahmen dieser berufsüblichen Kleidung steht es jedoch jedem frei, sich mehr oder weniger modern zu kleiden sowie die genaue Kleidung selbst zu wählen.

Dieser frei wählbaren Berufsbekleidung steht die Dienstkleidung gegenüber. Wird in einem Betrieb den Mitarbeitern ganz genau vorgeschrieben, was sie zu tragen haben, z.B. bei Uniformen oder bei Schutzbekleidung, so muss dieser Betrieb auch die Kosten für diese Dienstbekleidung tragen.

Ähnlich liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer auch im Winter im Freien arbeitet. Der Arbeitgeber hat dann die Pflicht, dem Arbeitnehmer Schutzkleidung gegen schlechtes Wetter zu stellen, also Jacken, Handschuhe, Mützen etc.

Die Kleidung am Arbeitsplatz ist folglich nicht immer frei wählbar, jedoch können modische Vorlieben ausgelebt werden, soweit sie für den entsprechenden Beruf noch angemessen sind.

GEZ Gebühr auch für rein gewerblich genutzte PC ?

Unter den Gerichten herrscht Uneinigkeit darüber, ob für die Nutzung eines PCs im Büro, mit dem öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote empfangen werden können, GEZ-Gebühren zu zahlen sind. Seit dem 1. Januar 2007 kann die GEZ Gebühren verlangen.  Das VG Ansbach entschied hierzu, dass ein Freiberufler, der ansonsten kein Rundfunkgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC Rundfunkgebühren zu entrichten hat. Anders sieht es das VG Koblenz. Solange der PC-Besitzer seinen PC im Büro nur zu beruflich bedingten Schreib- und Recherchearbeiten nutzt, rechtfertigt dies nicht die Gebührenerhebung. Der PC ist nicht mit einem klassischen Rundfunkgerät vergleichbar.  Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.07.2008 – 1 K 496/08. KO-

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder !

„Eltern haften für ihre Kinder“- ein häufiger Rechtsirrtum!

Sie kennen bestimmt das Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ an Baustellen. Grundsätzlich stimmt es, dass Eltern für Schäden, die ihre Kinder verursachen, haften (§ 832 BGB). Eltern sind an die vom Gesetz vorgegebene elterliche Aufsichtspflicht gebunden, allerdings können Kinder trotz aller Vorsichtsmaßnahmen der Eltern schon mal unbeaufsichtigt heimlich auf einer Baustelle spielen. Dann liegt bei einem Unfall die Beweislast beim Baustellenbetreiber, ob er seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist, z. B. ob er einen Zaun um die Baustelle aufgestellt hat oder anderweitig diese abgesichert hat.
Verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht, so kann dies weitreichende Konsequenzen sowohl in strafrechtlicher als auch  in zivilrechtlicher Hinsicht nach sich ziehen. Die Aufsichtspflicht ist unter anderem abhängig vom Alter, seinem Verhalten (in früheren oder ähnlichen Situationen) und dem Reifezustand eines Kindes.
Eltern können sich nur dann vor der eigenen Haftung schützen, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht Genüge getan haben.

Anders als die Eltern des Kindes, haften die Kinder  grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen:

· 0-7 Jahren:  nicht deliktsfähig, d. h. keine eigene Haftung
· 0-10 Jahren:  keine eigene Haftung im motorisierten/ fließenden Straßenverkehr (außer bei Vorsatz)
· ab 7 bzw. 10 Jahren: bedingt deliktsfähig, d. h. eigene Haftung nur, wenn der
Minderjährige aufgrund seines Alters, seiner Reife selbst verantwortlich gemacht werden kann.

Fazit: Nicht jeder Schaden, den die Kleinen anrichten, bekommt man als Geschädigter ersetzt. Deshalb sollte man bei der Meldung des Schadens bei der eigenen oder gegnerischen Haftpflichtversicherung besser vorher einen Anwalt zu Rate ziehen.

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