Verzicht auf Kündigungsschutzklage im Anschluss an Arbeitgeberkündigung häufig unwirksam !

Wird einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin gekündigt und verzichtet dieser/diese unmittelbar im Anschluss ohne Gegenleistung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, ist ein solcher Verzicht in der Regel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam !

BAG, Urteil vom 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 –

Kündigung wegen 1,30 Euro unverhältnismäßig

Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen Diebstahls von 1,30 Euro aufgehoben. Die Richter urteilten, dass die fristlose Entlassung unverhältnismäßig sei. Zwar ist eine fristlose Kündigung auch wegen Diebstahls von 1,30 € möglich, allerdings hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall statt einer fristlosen Kündigung erst eine Abmahnung aussprechen müssen. Diese wäre angemessen und ausreichend gewesen, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 –

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