Corona-Pandemie: Arbeitgeber und Arbeitnehmerrechte

Die Corona-Pandemie betrifft jeden. Daher möchten wir an dieser Stelle helfen und über die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufklären.

Frage: Kann mir der Arbeitgeber wegen Erkrankung an COVID-19 kündigen ?

Nein. Nur wenn sich später herausstellen sollte, dass Sie für einen erheblichen Zeitraum leistungsunfähig sind, und keine Besserung in Sicht ist, wäre eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt. Dies ist bei einer Erkrankung an  COVID-19 aber nicht zu erwarten.

Frage: Kann mir der Arbeitgeber kündigen, wenn ich unwissentlich schon an COVID- 19 erkrankt bin und dennoch zur Arbeit komme ?

Nein, keine Angst.  Eine Kündigung wäre nicht gerechtfertigt.  Anders wäre es nur, wenn Sie sich nachweislich,wissend um die Erkrankung,zur Arbeit schleppen. Dann könnte eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Frage: Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, bleiben meinem Arbeitgeber die Aufträge aus. Kann er mir deshalb kündigen ?

Ja, aber nicht einfach so. Er muss darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die vom ihm behaupteten Umstände auf die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auswirken.

Wir beraten Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf die aktuelle rechtliche Situation. Rufen Sie uns an. Tel. 06131-2504392

 

Meldepflicht nach Wegeunfall

Was ist ein Wegeunfall?

Bei einem Wegeunfall handelt es sich um einen Unfall, welcher sich auf dem Arbeitsweg zuträgt.

Wann haftet die Versicherung?

Durch den Arbeitgeber sind Hin- sowohl als auch der Rückweg versichert. Müssen Sie Ihre Kinder zu einer Betreuungseinrichtung fahren, gelangen Sie per Fahrgemeinschaft zum Arbeitsort oder müssen Sie aufgrund von Sperrungen eine Umleitung auf der Autobahn nutzen, gilt ein ereigneter Unfall ebenso als Arbeits- oder Wegeunfall.

→ Welche Aktivitäten auf meinem Weg zur Arbeit sind mitversichert?

  • Sobald Sie Ihre Haustür verlassen beginnt der Arbeitsweg – ein Unfall im Hausflur wird aufgrund dessen nicht als Wegeunfall angesehen.

  • Erledigen Sie noch private Dinge, wie Einkäufe oder Abholungen bei der Post handelt es sich nicht mehr um einen Arbeitsunfall. – Hier wurde der direkte Weg zur Arbeit verlassen.

  • Fahren Sie unter Drogen- oder Alkoholeinfluss und verursachen oder werden in einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit verwickelt, haben Sie keine Möglichkeit sich auf den Versicherungsschutz zu berufen, da Sie einen solchen Unfall fahrlässig in Kauf genommen haben.

Wer zahlt bei einem Unfall auf dem Arbeitsweg?

Wenn es darum geht herauszufinden, ob die Berufsgenossenschaft die durch den Arbeitsunfall entstandenen Schäden zahlt oder nicht wird eine Analyse der Umstände eingeleitet. Der  Versicherungsträger prüft, ob der Verunfallte ein Anrecht auf die Inanspruchnahme hat oder nicht.

Wildunfall auf dem Arbeitsweg – Wenn Sie einen Wildunfall haben, sollten Sie den Unfall unbedingt bei einem Wildhüter und / oder der Polizei melden. Waren Sie auf dem direkten Arbeitsweg, so kann der Autounfall unter Umständen als Wegeunfall akzeptiert werden.

Ansprechpartner bei einem Wegeunfall – Die Berufsgenossenschaft deckt in der Regel alle Kosten für die Rehabilitation nach einem Wegeunfall ab. Aufgrund dessen sollten Sie, falls Sie in einen Wegeunfall verwickelt wurden die Meldung bei der Berufsgenossenschaft nicht auslassen. Hierzu verpflichtet ist der Arbeitgeber, wenn der Unfall auf dem Weg zur Arbeit eine mindestens viertägige Arbeitsunfähigkeit oder auch im schlimmsten Fall der Tod nach sich zieht.

Über den Wegeunfall sollte die Berufsgenossenschaft mittels einer Unfallsanzeige informiert werden, welche vom Arbeitgeber innerhalb von spätestens drei Tagen nach Kenntnisnahme erfolgen muss. Ebenso muss der behandelnde Arzt die Stelle informieren.

Einige Versicherungsträger bieten kostenlose Vordrucke für solche Fälle an, um es den Arbeitgebern so einfach wie möglich zu machen.

Die folgenden Angaben werden gebraucht:

  • Name und Anschrift des Versicherten

  • Mitgliedsnummer des Unternehmens

  • Krankenkasse des Versicherten

  • Unfallzeitpunkt (Datum und Uhrzeit)

  • Unfallort

  • Art der Verletzung

  • verletztes Körperteil

  • Name und Adresse des Zeugen des Wegeunfalls

  • Name und Anschrift des Arztes, der den Verletzten als erstes behandelt hat (Durchgangsarzt)

  • Datum und Unterschrift des Unternehmers, Betriebs-/Personalrates

Habe ich Meldepflicht? 

Ja, ein Wegeunfall ist Meldepflichtig. Dies muss jedoch unter anderem der Arbeitgeber übernehmen. Bei einem Wegeunfall mit Personen- und Sachschaden können Sie als unverschuldeter benachteiligter den Unfallverursacher haftbar machen. An seine Haftpflicht- und Unfallversicherung können Sie nun einen Antrag auf Schadensersatz und Schmerzensgeld stellen.

Da es sich hierbei um eine Reihe komplizierter juristischer Regelungen handelt, ist vor diesen Schritten zu überlegen, ob Sie einen Rechtsanwalt benötigen. Dieser kennt sich mit der Materie aus und holt das Beste für Sie raus.

Kann man den Wegeunfall steuerlich absetzen?

Bei einer Steuererklärung haben Sie die Möglichkeit Unfallkosten, welche nicht von der Versicherung des Unfallverursachers abgedeckt werden, als Werbungskosten in der Anlage N zu nennen. (Sofern es sich um Ihren Privaten Wagen handelt – hier können Sie Steuern sparen)

Wenn Sie bei einem Wegeunfall den erlittenen Sachschaden steuerlich geltend machen, ist es dringend erforderlich, dass sie beim Wegeunfall während der Arbeitszeit einzusteckende Kosten für die Behebung der Schäden zunächst selbst übernommen haben.

Achten Sie darauf sich alle Rechnungen und Quittungen sowie den Polizeilichen Unfallbericht aushändigen zu lassen, um die getätigten Ausgaben nachweisen zu können.

Arbeitskleidung: Was ist im Büro erlaubt ?

Was man an seinem Arbeitsplatz zu tragen hat, ist nicht immer ganz unumstritten. Klar ist jedoch, dass der Arbeitnehmer sich auch optisch der Firma, in welcher er arbeitet, anpassen muss. Dies bedeutet vor allem, dass der Arbeitnehmer je nach Tätigkeit, welche er ausübt, auch Kleidung tragen muss, welche ein jeder dort erwartet. Im Rahmen dieser berufsüblichen Kleidung steht es jedoch jedem frei, sich mehr oder weniger modern zu kleiden sowie die genaue Kleidung selbst zu wählen.

Dieser frei wählbaren Berufsbekleidung steht die Dienstkleidung gegenüber. Wird in einem Betrieb den Mitarbeitern ganz genau vorgeschrieben, was sie zu tragen haben, z.B. bei Uniformen oder bei Schutzbekleidung, so muss dieser Betrieb auch die Kosten für diese Dienstbekleidung tragen.

Ähnlich liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer auch im Winter im Freien arbeitet. Der Arbeitgeber hat dann die Pflicht, dem Arbeitnehmer Schutzkleidung gegen schlechtes Wetter zu stellen, also Jacken, Handschuhe, Mützen etc.

Die Kleidung am Arbeitsplatz ist folglich nicht immer frei wählbar, jedoch können modische Vorlieben ausgelebt werden, soweit sie für den entsprechenden Beruf noch angemessen sind.

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Kann der Urlaub wegen Krankheit des Arbeitnehmers im Übertragungszeitraum nicht gewährt werden, verfiel der Urlaubsanspruch nach bisheriger Rechtsprechung. In vielen Tarifverträge war dies aber schon teilweise so geregelt, dass der Urlaubsanspruch in diesem Fall erhalten bleibt. Der Europäische Gerichtshof hat nun mit Urteil vom 20.01.2009 ( Urteil vom 20.01.2009 – C-350, 520/06 -) unter Hinweis auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub zum Endes Kalenderjahres bzw. zum 31.03. des Folgejahres nicht erlöschen darf, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten oder eines Teils des Jahres krankgeschrieben war und deshalb den Urlaub nicht nehmen konnte. Das Bundesurlaubsgesetzes ist richtlinienkonform auszulegen ( Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 ).

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