Rechtsanwaltgebühren

Allgemeine Informationen

Die anwaltlichen Leistungen werden  nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.

Welche gesetzlichen anwaltlichen Gebühren in einem konkreten Strafrechts- b.z.w. Zivilrechtsfall entstehen, hängt vom Verfahrensstand zum Zeitpunkt der Beauftragung ab.

Kosten/Gebühren der angebotenen Dienstleistung

Die anwaltlichen Gebühren entstehen erst mit der ausdrücklichen Auftragserteilung, nicht schon mit der ersten Anfrage!

Zahlung der anwaltlichen Gebühren

Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen. Eine Rückerstattung der mir im Rahmen Ihres Mandats entstehenden Gebühren kommt in Betracht, wenn der Staatskasse die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Gebührenvereinbarung (§ 34 RVG)

Der Rechtsanwalt soll nach § 34 RVG mit seinem Mandanten eine Gebührenvereinbarung treffen, soweit die anwaltliche Tätigkeit u.a. in einem mündlichen oder schriftlichen Rat oder einer Auskunft (Beratung) besteht, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, sowie für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens.

Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, insbesondere nach § 612 BGB. Sofern der Mandant Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens unabhängig vom Streit-/Gegenstandswert oder sonstigen gesetzlichen Gebühren jeweils höchstens 250,- EUR und für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190,- EUR.

Beratungshilfe

Es besteht die Möglichkeit kostenloser Beratungshilfe in Angelegenheiten des Zivilrechts, des Arbeitsrechts, des Verfassungsrechts, des Verwaltungsrechts und des Sozialrechts.

In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird jedoch im Gegensatz zu den vorgenannten Rechtsgebieten lediglich Beratung gewährt. Eine Beratung ist dabei eine nicht nach außen gerichtete Tätigkeit. Sobald der Rechtsanwalt z.B. ein Telefonat mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft führt, ist eine Abrechnung mit der Staatskasse im Rahmen der Beratungshilfe nicht mehr möglich.

Beratungshilfe wird grundsätzlich jedoch nur gewährt, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen, keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation besteht und das Beratungshilfeersuchen nicht mutwillig ist. Diese Voraussetzungen gelten auch bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe.

Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat. Mit der vom Amtsgericht ausgestellten Bescheinigung über die Beratungshilfe kann der Ratsuchende einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen, ohne dass für ihn zusätzliche Kosten entstehen.

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe kann im Strafverfahren grundsätzlich nicht gewährt werden, jedoch in Angelegenheiten des Zivilrechts, des Arbeitsrechts, des Verfassungsrechts, des Verwaltungsrechts und des Sozialrechts.

Pflichtverteidigung im Strafverfahren

Die Staatskasse übernimmt die Anwaltskosten, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung, auch Pflichtverteidigung genannt, vorliegt.

Ob Ihr Fall unter die Pflichtverteidigung fällt, muss anhand der Vorschrift des § 140 StPO (Notwendige Verteidigung) beurteilt werden.

Die Voraussetzungen der Pflichtverteidigung liegen vor, wenn

1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht
oder dem Landgericht stattfindet,
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird,
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann,
4. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher
Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt
befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der
Hauptverhandlung entlassen wird,
5. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand
des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 StPO in Frage
kommt,
6. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird oder
7. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung
in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

 

Beratungshilfe- und Rechtsantragstelle in Mainz

Sie befindet sich im Gerichtsgebäude A, Eingang Diether-von-Isenburg-Straße
sowie im Gerichtsgebäude B, Ernst-Ludwig-Straße 7Gebäude A (Buchstaben A-G)
Zimmer 219
Tel.: 06131/141-6121
Fax: 06131/141-6140Gebäude B (Buchstaben H-K)
Zimmer 153
Tel.: 06131/141-6182
Fax: 06131/141-6090

Gebäude B (Buchstaben L-Z)
Zimmer 171
Tel.: 06131/141-6052
Fax: 06131/141-6090

(Stand: 01.02.2011)

Für den Erhalt eines Berechtigungsscheins müssen Sie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachweisen. Bringen Sie deshalb alle hierzu notwendigen Unterlagen neuesten Datums mit, wie z.B. Verdienstbescheinigung, Arbeitslosen- Sozialhilfebescheid, Mietvertrag, Bescheinigungen über die Zahlung von Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten

Öffnungszeiten für Beratungshilfe:

Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr
Wegen der geltenden Gleitarbeitszeitregelung kann es in der Zeit vom 08.00 bis 09.00 Uhr zu Wartezeiten kommen.

Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung kommt im Regelfall nicht für die Verteidigung in Strafsachen auf. Bei verkehrsrechtlichen Angelegenheiten gibt es jedoch Ausnahmen, wonach die Rechtschutzversicherung doch die Anwaltsgebühren übernehmen muss. Bitte klären Sie dies mit Ihrer Rechtschutzversicherung ab.