Kanzlei Brandt Mainz
Schusterstraße 10
55116 Mainz
Tel 06131 / 250 43 92
FAX 06131 / 720 83 53
Mobil 0163 / 372 36 65
Aktuelle Mieterrechtsprechnung zur Nebenkostenabrechnung
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
Winterreifenpflicht in Deutschland !
Was man an seinem Arbeitsplatz zu tragen hat, ist nicht immer ganz unumstritten. Klar ist jedoch, dass der Arbeitnehmer sich auch optisch der Firma, in welcher er arbeitet, anpassen muss. Dies bedeutet vor allem, dass der Arbeitnehmer je nach Tätigkeit, welche er ausübt, auch Kleidung tragen muss, welche ein jeder dort erwartet. Im Rahmen dieser berufsüblichen Kleidung steht es jedoch jedem frei, sich mehr oder weniger modern zu kleiden sowie die genaue Kleidung selbst zu wählen.
Ein Autofahrer wurde vom AG Bonn und später vom OLG Köln zu einer Geldbuße von 70,- € verurteilt, weil er sein Handy während der Autofahrt als Navi in der Hand hielt. Jegliche Aufnahme oder Halten des Handys während der Fahrt ist verboten. OLG Köln, Beschluss vom 26.06.2008 - 81 Ss Owi 49/08 -
„Eltern haften für ihre Kinder“- ein häufiger Rechtsirrtum!
Wer schon einmal versucht hat einen Vertrag bei seinem Telefon- oder Internetanbieter zu kündigen, wird festgestellt haben, dass dies zunächst simpler erscheint, als es in Wirklichkeit ist:
Derartige Verträge besitzen meist eine Mindestvertragslaufzeit. Wird der Vertrag nicht beendet, läuft er automatisch zu unveränderten Konditionen weiter. Zur Beendigung eines solchen Vertrages bedarf es einer Kündigung.
Dabei ist folgendes zu beachten:
So erging es einer 54-jährigen Frau aus Krefeld, bei der zuvor die Originale gestohlen wurden. Die Krefelderin hatte Farbkopien ihres Führerscheins, Fahrzeugscheins und Personalausweises in Original-Größe bei einer Polizei-Kontrolle vorgezeigt. Zwar hatte sie die Beamten selber sofort darauf hingewiesen, dass es sich um eine Kopie handelt, doch diese schrieben eine Anzeige wegen Urkundenfälschung. Selbst der Amtsrichter sah eine Urkundenfälschung als erfüllt an und erließ eine Geldstrafe von 400,00 €.
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.
Der Deutschen Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentum verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.