Vertrags- und Kaufrecht

Verkehrsrecht 

Ist betrunken Radeln strafbar?

Wer völlig betrunken (in diesem Fall 1,96 Promille Blutalkoholwert) Rad fährt,
muss damit rechnen, den Autoführerschein zu verlieren.
Ihm darf auch verboten werden, mit dem Fahrrad öffentliche Straßen zu benutzen. (VwG München, 6b K 586/10)

Wer bezahlt Schlaglochschäden an meinem Auto?

1. Wie oft darf ich eigentlich grillen?

Das AG Westerstede entschied, dass Wenn der qualmende Grill knapp zehn Meter vom Nachbarfenster entfernt steht, höchstens zweimal pro Monat gegrillt werden darf.
(AG Westerstede: 22 C 614/09). Ohne Qualm sind bis zu 16 Grillaktionen pro Sommer erlaubt(LG München: 15 S 22735/03).Letztendlich kommt es aber immer auf den Einzelfall an.

2. Wann darf ich den Rasen mähen?

Fehlender Schnee am Ort des Winterurlaubs berechtigt laut AG Viertach grundsätzlich nicht zu einer kostenlosen Stornierung der Reise. Die eingeschränkte Tauglichkeit der Umgebung eines Feriengebiets zum Skifahren stelle keinen Mangel des Hotels oder der Pauschalreise dar, so das Amtsgericht. Im vorliegenden Fall hatte der Reiseveranstalter auch keine Schneegarantie ausgesprochen.

Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes ist etwa jede zweite Betriebskostenabrechnung fehlerhaft, daher gilt es jede Betriebskostenabrechnung kritisch zu überprüfen. Folgende Fragen sollten Sie beachten:

1. Hat der Vermieter die Abrechnungsfrist von 12 Monaten  eingehalten?

2. Ist im Mietvertrag vereinbart worden, dass Sie alle in der Abrechnung aufgeführten Betriebskosten tragen müssen?

1. Nebenkostenabrechnung

Rechnet Ihr Vermieter Nebenkosten nicht spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode ab, müssen Mieter in der Regel keine Nachforderungen zahlen. Zahlen Sie aus Unkenntnis dennoch, können Sie Ihr Geld innerhalb von 3 Jahren zurückfordern. ( BGH VIII ZR 94/05 )

2. Nebenkostenabrechnung muss dem Mieter auch tatsächlich zugehen

Dem einträglichen Geschäft mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet hat das Landgericht Hamburg im Urteil vom 08.10.2010 Az. 308 U 710/09 einen Riegel vorgeschoben. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. filesharing von Musikdateien "nur" 15,00 € pro Musiktitel betrage.

Haustausch, wäre das auch was für Sie ?

Komfortabel und günstig Urlaub machen ? Ein Haustausch macht es möglich. Es ist dabei jedoch einiges zu beachten, wie Rechtsanwalt Stefan Brandt live am 11.07.2011 in der SWR Landesschau Rheinland-Pfalz verriet. Schauen Sie sich den Beitrag an. Wenn Sie Fragen hierzu haben, rufen Sie Herrn RA Stefan Brandt am besten gleich an.

Hier geht es zur Sendung : Mit Haustausch in den Urlaub vom 11.07.2011, 18.55 Uhr im SWR RP

Probleme im Urlaub ? Aufgepasst, das sollten Sie wissen:

1. Beim Check-in nicht rechtzeitig abgefertigt

Wenn ein Fluggast trotz rechtzeitigem Eintreffen am Flughafen nicht mehr abgefertigt werden kann, hat er Anspruch auf einen Ersatzflug und auf Schadensersatz. AG Erding - 4 C 309/06

2. Trinkgeld bei All Inklusive

Bei All Inklusive ist das Trinkgeld schon bezahlt. Sollte der Service nicht klappen, gewähren Richter im Regelfall eine Erstattung von 5 Prozent des Reisepreises.

Bahn muss zahlen bei Verspätungen im Bahnverkehr

Am 11.Juni 2010 traten einige das Widerrufsrecht betreffende Gesetzesänderungen in Kraft. Diese haben einerseits zur Folge, dass Händler, die ihre Waren beispielsweise online anbieten, die Widerrufsbelehrung anpassen mussten bzw. unverzüglich anpassen müssen. Andererseits haben Verbraucher die neuen Regelungen zur Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme zu beachten.