Verkehrsrecht

Winterreifen sind bei Glatteis, Schneegätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte Pflicht !

An einer Kreuzung oder abknickenden Vorfahrtsstraße, an der weitere Straßen einmünden, muss auch der Vorfahrtsberechtigte die Richtungsänderung rechtzeitig und deutlich durch Blinken anzeigen. Ansonsten droht ihm im Schadensfall eine Haftungsquote von 70 %.

OLG Rostock, Beschl. v. 1.3.2010 - 5 U 223/09. NJW-RR 2011, 31 

RA Stefan Brandt 

Sind Winterreifen in Deutschland jetzt Pflicht ? Noch nicht ! Derzeit sind in Deutschland Winterreifen nicht vorgeschrieben. Allerdings wurde bereits zum 01.05.2006 gesetzlich geregelt, dass die Bereifung den witterungsbedingten Straßenverhältnissen angepasst sein muss.

Der Führerschein wird nicht automatisch bei übermäßigem Alkoholkonsum eingezogen, wenn die Trunkenheit nicht im Bezug zum Verkehr steht und der Alkoholkonsum auf eine Alkoholabhängigkeit zurückzuführen ist.OVG, Rheinland-Pfalz 10 A 162/087

Verursacht ein radfahrendes Kind einen Schaden an einem ordnungswidrig und verkehrsbehindernd parkend PKW, haftet das Kind nicht für den Schaden. AG München, Urteil vom 30.07.2009 - 331 C 5627/09